7. kAPITEL, Art. 57

Information

(1) Der EDÖB erstattet der Bundesversammlung jährlich Bericht über seine Tätigkeit. Er übermittelt ihn gleichzeitig dem Bundesrat. Der Bericht wird veröffentlicht. 


(2) In Fällen von allgemeinem Interesse informiert der EDÖB die Öffentlichkeit über seine Feststellungen und Verfügungen.

Art. 56 Register                                                                                                                                                                               Art. 58 Weitere Aufgaben

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EDÖB

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