9. kAPITEL, Art. 67

Abschluss von Staatsverträgen

Der Bundesrat kann Staatsverträge abschliessen betreffend:

a. die internationale Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden;

b. die gegenseitige Anerkennung eines angemessenen Schutzes für die Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland.